Sachverhalt:

nach § 49 a Abs. 1 der Landkreisordnung ist in Landkreisen, in denen mehr als 5.000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ein Beirat für Migration und Integration einzurichten.

Da im Landkreis 6.134 ausländische Einwohner (Stand: 30.06.2013) ihre Hauptwohnung haben, ist ein Beirat einzurichten.

Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Beirates für Migration und Integration endete am 06. Oktober 2014 um 18:00 Uhr. Es wurden fünf Wahlvorschläge eingereicht, die der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 07. Oktober 2014 zur Wahl zuließ.

Nach § 49 a Abs. 3 LKO findet keine Wahl statt, wenn die Zahl der zugelassenen Bewerber nicht die Zahl der zu wählenden Beiratsmitglieder übersteigt. Nach § 2 Abs. 1 der Satzung über den Beirat für Migration und Integration beträgt die Zahl der zu wählenden Mitglieder zehn, somit wären elf zugelassene Wahlvorschläge notwendig gewesen.

Da lediglich fünf Bewerber zugelassen wurden findet keine Wahl statt.

§ 49 a Abs. 3 LKO sieht für diesen Fall vor, dass ein Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund nach Maßgabe des § 49 b LKO eingerichtet werden soll. Die Mitglieder des Beirats werden auf Vorschlag der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen vom Kreistag gewählt.

Das Gremium besteht aus 15 Mitgliedern. Aufgrund der Sitzverteilung im Kreistag stehen den Fraktionen folgende Sitze zu:

-       CDU-Fraktion            6 Sitze

-       SPD-Fraktion             5 Sitze

-       FWG-Fraktion            2 Sitze

-       Fraktion „Bündnis90/ Die Grünen“    1 Sitz

-       Fraktion „Die Linke“   1 Sitz

Mit Schreiben vom 17.10.2014 wurden die vertretenen Parteien und Wählergruppen gebeten Vorschläge zu unterbreiten.

Die Fraktion „Die Linke“ hat Herrn Paul Fuß vorgeschlagen.

Die Fraktion „Bündnis90/ Die Grünen“ hat Herrn Dr Hikmat Alwawi vorgeschlagen.

Durch die FWG-Fraktion wurde Frau Olga Schmidt und Frau Alisa Banushi-Müller vorgeschlagen. Die weiteren Wahlvorschläge erfolgen zur Kreistagssitzung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wählt die durch die im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen vorgeschlagenen Personen.