Sachverhalt:

Im Teilhaushalt 9, Budget 901 stehen derzeit insgesamt 3.174,47 € (Stand 03.11.2014, 14:30 Uhr) für Auszahlungszwecke zur Verfügung. Diese Mittel reichen nicht aus um die bis zum 31.12.2014 entstehenden Aufwendungen innerhalb dieses Budgets zu begleichen. Verantwortlich hierfür sind Mehrkosten die nicht abgedeckt werden können. Zur Leistung von Ausgaben müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Ursächlich hierfür sind eine überplanmäßige Ausgabe für die Umlage an den Zweckverband Tierkörperbeseitigung ( + ca. 13.700 €uro, vgl. Anlage 1) sowie Mehrkosten für Erstattungen an private Unternehmen aus Tierschutzmaßnahmen ( + 17.800 €uro, vgl. Anlage 2).

Die Erhöhung der Zweckverbandsumlage für das Jahr 2014 wurde in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung im Mainz am 30.01.2014 beschlossen. Sie ist von den Mitgliedern (hier Landkreis Kaiserslautern) anteilig, entsprechend des Umlagefaktors zu bezahlen und damit unabweisbar.

An Erstattungen für private Unternehmen entstehen für den in der Abwicklung befindlichen Tierschutzfall (Wegnahme von insgesamt 25 Hunden und 2 Katzen) zusätzlich 17.800  €uro  (vgl. Anlage). Die Kosten sind derzeit noch nicht angefordert, müssen aber sofort nach Rechnungsstellung beglichen werden.

Die Mehrkosten (ca. 31.500 €uro)  könnten wie folgt gedeckt werden:

Mehrkosten:

Tierkörperbeseitigung; Allgemeine Umlage an Zweckverband Tierkörperbeseitigung

-   HHStelle 12443 – 544 340                                                           +                     13.700 €uro

Tierschutz; Kostenerstattungen an privaten Bereich

-   HHStelle 12441 – 525 410                                                           +                     17.800 €uro

                                                                                                          Insgesamt       31.500 €uro

Abzüglich Deckungsvorschlag des Fachbereichs:

Geschäftsaufwendungen; Aufwendungen für Aus-, und Fortbildung, Umschulung

-   HHStelle 10063 – 561 200                                                           -                      4.000 €uro

Geschäftsaufwendungen; Öffentliche Bekanntmachungen

-   HHStelle 10063 – 563 500                                                           -                         700 €uro

                                                                                                          Insgesamt       4.700 €uro

Mittelbedarf :                                                                                                                   26.800 €uro

Finanzierung:

Durch überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln und zwar:

HHStelle 12443 – 544 340                  (Verstärkung)                       =                  13.700 €uro

HHStelle 12441 – 525 410                  (Verstärkung)                       =                  13.100 €uro

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss stimmt der Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben im Budget 901 in Höhe von insgesamt 26.800 €uro zu.