Sachverhalt:

Für die Hans – Zulliger - Schule wurde im vergangenen Jahr aufgrund baulicher Mängel im Brandschutz ein Brandschutzkonzept für das gesamte Gebäude erstellt.

Hierbei wurde für den Bereich des Neubau (Anbau) die Situation des fehlenden zweiten baulichen Rettungsweges erörtert. Da eine organisatorische Kompensation an dieser Stelle nicht möglich ist, um die Rettung aller Schüler zu gewährleisten, ist eine zusätzliche äußere Fluchttreppe zu errichten. Nur dadurch kann über das gesamte Gebäude eine effektive Evakuierung aller Schüler sichergestellt werden.

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 13.07.2015 beschlossen, die Bauleistungen für Stahlbau- und Schlosserarbeiten für die Errichtung der Fluchttreppe am Neubau an die Firma Otto Wellstein Metallbau GmbH, Hauptstraße 7, 67677 Enkenbach-Alsenborn, mit einer nachgeprüften Angebotssumme von 50.567,12 Euro zu vergeben.

Unmittelbar nach Beschlussfassung hat sich herausgestellt, dass die Firma Otto Wellstein Metallbau GmbH, Hauptstraße 7, 67677 Enkenbach – Alsenborn, aus formalen Gründen zwingend ausgeschlossen werden muss. Die Firma Wellstein hatte ein leeres Formblatt eingereicht, welches als „fehlend“ nachgefordert wurde. Tatsächlich sind jedoch leere Formblätter nicht als fehlend zu betrachten, sondern als fehlerhaft und insoweit ist der Bieter nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A zwingend auszuschließen.

Somit ist der Auftrag an Bieter 1 – Stahl- und Metallbau Schraß GmbH, Hauptstraße 151a, 67691 Hochspeyer mit einem nachgeprüften Angebotspreis in Höhe von 51.017,88 Euro (inkl. MwSt) zu vergeben.

Im Haushalt 2015 stehen hierfür ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag vergibt den Auftrag für die Errichtung einer Fluchttreppe am Neubau der Hans-Zulliger-Schule nach Ausschluss der Firma Otto Wellstein Metallbau GmbH, Hauptstraße 7, 67677 Enkenbach-Alsenborn an die Firma Stahl- und Metallbau Schraß GmbH, Hauptstraße 151a, 67691 Hochspeyer. Grundlage ist deren Angebot vom 04.07.2015 mit dem nachgeprüften Preis von 50.567,12 Euro (inkl. MwSt.)