Sachverhalt:

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und der Verkehrssicherheit soll die Fahrbahn der K 53 von Stelzenberg bis zur L 503  („Alte Schmelz“) saniert werden.

Die Fahrbahnsanierung erfolgt auf einer Gesamtlänge von ca. 2.100 m. Die K 53 erhält bereichsweise eine neue Deckschicht.

Die im Abschnitt der K 53 enthaltenen Hilfsleistungen für Kontrollprüfungen und die Leistungen im Rahmen der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination (SiGe) gehen zu Lasten des Landes Rheinland-Pfalz.

Die Maßnahme wurde zusammen mit der L 503 bei Trippstadt ausgeschrieben.

Zum Eröffnungstermin am 01.09.2015 um 10.30 Uhr haben fünf Firmen ein Angebot vorgelegt.

Die Prüfung der Angebote durch den LBM Kaiserslautern hat zu folgendem Ergebnis geführt:

Fa. Theisinger u. Probst, Pirmasens                                    246.885,25 €

Auf die jeweiligen Auftraggeber entfallen folgende Bruttokosten:

Landkreis Kaiserslautern:

K 53 Einrichtung/ Verkehrssicherung/ Bauleistungen          137.791,21 €

Land Rheinland-Pfalz:

K 53/ L 503 Hilfsleist. Kontrollprüf/ SiGe                                  2.842,20 €

Land Rheinland-Pfalz:

L 503 Einrichtung/ Verkehrssicherung/ Bauleistungen         106.251,85 €

Somit ergibt sich für den Landkreis Kaiserslautern eine Auftragssumme von 137.791,21 €.

Damit hat nach Angaben des LBM Kaiserslautern die Fa. Theisinger u. Probst, Pirmasens das wirtschaftlichste und annehmbarste Angebot abgegeben. Der LBM empfiehlt daher dem Landkreis Kaiserslautern, der Auftragsvergabe für den Anteil des Landkreises Kaiserslautern an die Fa. Theisinger und Probst Bau GmbH, Pirmasens, zuzustimmen

Da es sich um eine Maßnahme im Bereich von Unterhaltung und Instandsetzung handelt, ist einer Förderung aus Landesmitteln nicht möglich.

Im Auftrag

Karl-Ludwig Kusche

Baudirektor

Entscheidungsvorschlag:

Dem Vorschlag des LBM Kaiserslautern, den Auftrag zur Durchführung der Deckenmaßnahme der K 53 von Stelzenberg zur L 503 mit einem Kostenanteil zu Lasten des Landkreises von 137.791,21 € an die Fa. Theisinger u. Probst Bau GmbH, Pirmasens zu erteilen, wird zugestimmt.

Begründung der Eilbedürftigkeit:

Die Zuschlagsfrist endet am Sitzungstag der nächsten Kreistagssitzung am 12.10.2015.

Nach Rücksprache mit dem LBM Kaiserslautern soll der Zuschlag schnellstmöglich erteilt werden, sodass die Deckenmaßnahme noch vor dem Winter abgeschlossen werden kann.

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 05.10.2015 der Verfahrensweise zugestimmt, dass  der Landrat die Vergabe an die Fa. Theisinger u. Probst Bau GmbH im Rahmen der Eilentscheidung durchführt.