Sachverhalt:
In der Kreistagssitzung vom 20.07.2015 beschloss der Kreistag des
Landkreises Kaiserslautern einstimmig, dass die Fördermittel aus dem KI 3.0
nicht ausschließlich für eigene Projekte des Landkreises verwendet werden.
Im Vorfeld der Kreistagssitzung war mit dem kreisangehörigen Bereich im
Rahmen einer Bürgermeisterdienstbesprechung die Umsetzung des KI 3.0-Programms
im Landkreis in einem KI 3.0 - „Fahrplan“ vereinbart.
Diesem KI 3.0 - „Fahrplan“ und den darin festgelegten Inhalten hat der
Kreistag in der Sitzung am 20.07.2015 ebenfalls einmütig zugestimmt.
Eine erste Maßnahmenliste mit 21 Vorhaben („Sofortliste“ mit
vordringlichen Maßnahmen) wurde dem Finanzministerium bereits am 27.08.2015
vorgelegt.
Diese „Sofortliste“ erhielten wir vom Finanzministerium am 04.09.2015 zurück.
Zu den einzelnen Projekten waren seitens des Finanzministeriums (mit Bezug auf
das KI 3.0 bzw. das KInvFG) und seitens der Förderreferate (mit Bezug auf die
konkreten Fördervorschriften) Kurzstellungnahmen vorgenommen worden und die
zuständigen Ministerien mit Ansprechpersonen benannt.
Auszüge der Liste mit Kurzstellungnahmen der Ministerien wurden an die jeweiligen
Verbandsgemeinden weitergeleitet, aus deren Bereiche die Projekte gemeldet
waren.
Wie vereinbart soll nunmehr eine zweite Projektliste dem
Finanzministerium vorgelegt werden.
Die Verbandsgemeinden hatten die Möglichkeit, neben den bereits
gemeldeten Vorhaben der „Sofortliste“ weitere Maßnahmen im Rahmen des ihnen
zustehenden Budgets zu melden, bzw. Maßnahmen der „Sofortliste“ aufgrund gewonnener
neuer Erkenntnisse und Ausführungen der Ministerien zu modifizieren oder aber
von der Liste zu nehmen und durch andere Vorhaben zu ersetzen.
Die aktuelle Maßnahmenliste umfasst nunmehr 61 Vorhaben, von denen 15 bereits
in der „Sofortliste“ enthalten waren (diese sind blau hinterlegt). Änderungen
bei Maßnahmen die bereits in der „Sofortliste“ enthalten waren, wurden durch rote
Schriftfarbe gekennzeichnet.
Von dem Förderbudget des Landkreises Kaiserslautern in Höhe von
11.054.000 € sind mit dieser Maßnahmenliste insgesamt 8.096.340,44 €
angemeldet.
Entsprechend unserem KI 3.0 - "Fahrplan" werden
wir im 2. Halbjahr 2016 eine weitere aktualisierte Maßnahmenliste einreichen,
welche dann möglichst das gesamte Fördervolumen ausschöpfen sollte.
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss stimmt der Maßnahmenliste (Stand: 23.10.2015) des
Landkreises Kaiserslautern mit einem Fördervolumen von 8.096.340,44 € zu.