Sachverhalt:

Das zu vergebende Bauvorhaben ist Bestandteil des Kreisstraßenbauprogramms 2016 – 2017. Die Baumaßnahme soll gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz und der Ortsgemeinde Weilerbach durchgeführt werden.

Für den Kreisanteil der Maßnahme ist im Haushalt 2016 ein Ansatz von 100.000€ eingeplant. Durch den Umbau werden die unzureichenden Verkehrsverhältnisse und das damit verbundene Gefährdungspotential an diesem Knotenpunkt entschärft.

Die Durchführung der Baumaßnahme ist für August, während der Sommerferien, geplant.

Der Submissionstermin findet am 01.07.2016 statt. Mit einem Ergebnis des Vergabeverfahrens ist daher frühestens im Laufe der 27. Kalenderwoche zu rechnen.

Der beantragte Fördersatz beträgt 65 %, ein Zuwendungsbescheid steht allerdings noch aus. Zurzeit wird der Zuwendungsantrag im Rahmen des ministeriellen Verfahrens nach § 18 Abs. 2 LFAG bearbeitet.  Nach Auskunft des LBM ist bis Anfang Juli mit einer Entscheidung aus Mainz zu rechnen.

Das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung wird, sofern es frühzeitig durch den LBM Kaiserslautern ermittelt werden kann, nachgesendet oder als Tischvorlage in der Kreistagssitzung zur Verfügung gestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt, nach Vorlage des Submissionsergebnisses und des Zuwendungsbescheides, der Vergabe an den  Bieter mit dem wirtschaftlichsten und annehmbarsten Angebot zu.

Sollte zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Zuwendungsbescheid noch nicht vorliegen, erfolgt die Zustimmung vorbehaltlich einer späteren positiven Entscheidung über den Zuwendungsantrag.