Sachverhalt:

Zur Vorbereitung des Breitbandausbaus im Landkreis Kaiserslautern ist eine Machbarkeitsstudie zu erstellen und anschließend die Ausschreibung durchzuführen. Die Machbarkeitsstudie wird maximal 50.000 € an Kosten verursachen und wird vom Land mit 90% gefördert. Die Ausschreibungsleistung wird vom Bund mit 50.000 € gefördert. Dieser Betrag dürfte für die Ausschreibungsleistung voraussichtlich auch ausreichen.

Der Gesamtumfang der gutachterlichen Leistungen beläuft sich demnach auf insgesamt 100.000 €.

Zur Sicherheit wird jedoch von einem Auszahlungsbetrag von 120.000 € ausgegangen, der gem. § 57 Landkreisordnung (LKO) i.V.m. § 100 Gemeindeordnung (GemO) außerplanmäßig bereitgestellt werden muss, da im Haushaltsplan 2016 keine Mittel für den Breitbandausbau veranschlagt sind.

Einzahlungen werden in Höhe von 95.000 € erwartet. Die restlichen benötigten Mittel von 5.000 € bis maximal 25.000 € werden im Budget 103 / Kreisbeteiligungen und Sonderaufgaben bereitgestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt den außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 120.000 € und dem im Sachverhalt dargestellten Deckungsvorschlag zu.