Sachverhalt:

Es wird auf die in der Anlage beigefügte Aufstellung zum Budget 0704 verwiesen. Nachfolgend aufgeführt sind Erläuterungen zu den Ansätzen, die sich gegenüber dem Jahr 2016 verändert haben.

Erträge

24101-414422 - Zuweisung Schülerbeförderung

Die Angaben basieren auf den Orientierungsdaten des Statistischen Landesamtes für den Haushalt 2017.

54702-414420 - Zuweisung Nahverkehrgesetz

Der Ansatz erhöht sich um 3.000 Euro aufgrund der im Nahverkehrsgesetz verankerten Dynamisierung.

Aufwendungen

24101-524110 - Fahrausweise ÖPNV

Die Anpassung wird aufgrund der Tariferhöhung des VRN mit Wirkung zum 01.01.2017 erforderlich.

24101-524111 - Erstattung Fahrkosten

Es erfolgt eine Erhöhung des Ansatzes um 10.000 Euro aufgrund des Rechnungsergebnisses aus dem Jahr 2015.

24101-524130 - Ausgleichsleistungen im ÖPNV

Es ist eine Erhöhung des Ansatzes um 130.000 Euro erforderlich. Die Kosten für das Linienbündel Kaiserslautern-West und das Linienbündel Grünstadt liegen im Jahr 2017 bei etwa 1.680.000 Euro. Für die Kosten der Umleitung der Busverkehre durch die Sperrung der Ludwigstraße in Landstuhl werden zusätzlich 100.000 Euro angesetzt. Die Abrechnung erfolgt voraussichtlich im Jahr 2017.

24101-525430 – Kostenerstattung Beförderung Beilsteinschule

Reduzierung des Ansatzes von 100.000 Euro auf 75.000 Euro. Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Stadt und dem Landkreis Kaiserslautern über die Kostenbeteiligung an den Beförderungskosten zur Beilsteinschule im iSd. § 69 Abs. 7 Schulgesetz wurde zwischen geschlossen. Der jährliche Erstattungsbetrag an die Stadt Kaiserslautern liegt bei rund 75.000 Euro.

24102-524110 - ÖPNV Kindergartenbeförderung (Begleitpersonen)

Reduzierung des Ansatzes um 85.000 Euro auf 315.000 Euro aufgrund des Ausschreibungsergebnisses.

54702-544330 – Allgemeine Umlage an ZRN (Verbundbeitrag)

Erhöhung des Ansatzes um 5.000 Euro auf 465.000 Euro gemäß des Wirtschaftsplanes des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Neckar.

Beschlussvorschlag:

Der ÖPNV-Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Ansätze für das Jahr 2017 wie vorgeschlagen in den Haushalt zu übernehmen.