Sachverhalt:

Die Steinalbhalle in Bann ist eine Mehrzweckhalle. Sie wird u.a. von der benachbarten Grundschule „Don Bosco“ für den Schulsport genutzt. Eigentümerin der Halle ist die Verbandsgemeinde Landstuhl, in deren Trägerschaft sich auch die Schule befindet.

Die Halle erfüllte sowohl aus schulsportlicher als auch aus energetischer Sicht nicht mehr die Anforderungen der heutigen Zeit, so dass ein(e) Umbau/Sanierung des 1979 errichteten Gebäudes erforderlich war.

Im Mai 2014 wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und der Kreisverwaltung Kaiserslautern die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn erteilt. Die Generalsanierung ist mittlerweile abgeschlossen.

Mit Bescheid vom 08.12.2016 hat die ADD, Außenstelle Schulaufsicht, aus dem Schulbauprogramm des Landes eine Zuwendung in Höhe von 55.000 € als ersten Teilbetrag der vorgesehenen Gesamtbewilligung von 340.000 €, die unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln steht, bewilligt. Mit gleichem Bescheid hat die ADD zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 856.000 € anerkannt.

Gemäß § 87 Abs. 2 des Schulgesetzes hat sich der Landkreis Kaiserslautern an den anerkannten Baukosten mit mindestens 10% der zuwendungsfähigen Kosten zu beteiligen (10% aus 856.000 € = 85.600 €). Die Mittel sind im Haushalt 2016 eingeplant.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss bewilligt der Verbandsgemeinde Landstuhl für den Umbau und die Sanierung der Grundschule „Don Bosco“ in Bann eine Kreiszuwendung in Höhe von 85.600 €.