Sachverhalt:

Im Jahre 2015 ist in allen KFZ-Zulassungsstellen eine neue landesweite Softwarelösung für die Aufgabenerledigung des KFZ-Zulassungswesens eingeführt worden. Die Betriebsverträge zwischen dem LDI, der KommWis und den Zulassungsstellen enden zum 31. Dezember 2016.

Zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land ist vereinbart, dass ab 1. Januar 2017 der Betrieb des KFZ-Zulassungsverfahrens in kommunale Trägerschaft überführt werden soll. Dieser Wechsel der Verantwortlichkeit wird durch diesen neuen Betriebsvertrag umgesetzt.  Zur Aufrechterhaltung der Dienste muss von allen Zulassungsstellen ab 1.1.2017 ein neuer Vertrag abgeschlossen werden.

Das Auftragsvolumen ist abhängig vom Fahrzeugbestand und beträgt zurzeit jährlich 22.550,00 €/brutto.

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Kaiserslautern vergibt die Bereitstellung und den Betrieb der zentralen Softwarekomponenten für das landesweite KFZ-Zulassungswesen ab 01.01.2017 an die KommWis GmbH in Mainz.