Sachverhalt:

Der Knotenpunkt L356/K13 in der Ortslage Weilerbach soll im Rahmen einer gemeinschaftlichen Baumaßnahme  mit dem Land Rheinland-Pfalz verkehrsgerecht ausgebaut werden.

Neben der Aufweitung der Mackenbacher Straße (L 356) im unmittelbaren Einmündungsbereich ist auch die Verbreiterung von Gehwegen und die bauliche und steuerungstechnische Anpassung der vorhandenen Lichtsignalanlage vorgesehen.

Die Vergabe der Bauarbeiten war bereits für die Kreistagssitzung am 11.07.2016 geplant. Allerdings hatte zum Eröffnungstermin lediglich eine Firma ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung der Angebotsunterlagen kam der Landesbetrieb Mobilität (LBM) zum Ergebnis, dass sich die Angebotspreise nicht mehr im ortsüblichen Rahmen befinden. Daraufhin wurde die Ausschreibung nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A aufgehoben.

Zwischenzeitlich hat der LBM die Bauleistungen erneut öffentlich ausgeschrieben; der Baubeginn ist für Frühjahr 2017 angestrebt.

Die Submission für den Teil Straßenbau inkl. der Tiefbauarbeiten für die neue Lichtsignalanlage hat am 14.02.2017 stattgefunden. Zum Eröffnungstermin haben zwei Firmen ein Angebot angeben.

Die Bieterreihenfolge anhand der geprüften Angebotspreise ergibt sich wie folgt:

1. Fa. Thomas Bau GmbH     200.720,93 €

2. weiterer Bieter                   256.586,18 €

Die Prüfung der Angebote hatte zum Ergebnis, dass die Fa. Thomas Bau GmbH, Simmern das wirtschaftlichste und annehmbarste Angebot abgegeben hat.

Die Gesamtangebotssumme von 200.720,93 € verteilt sich entsprechend der Kreuzungsvereinbarung auf die an der Baumaßnahme Beteiligten wie folgt:

Land:                                        76.648,11 €

Kreis Kaiserslautern               110.597,23 €

Ortsgemeinde Weilerbach        15.475,58 € 

Der LBM empfiehlt der Auftragserteilung an die Fa. Thomas Bau GmbH zuzustimmen.

Die Submission für den Teil der Signaltechnik hat am 15.02.2017 stattgefunden. Zum Eröffnungstermin haben vier Firmen ein Angebot abgegeben.

Die Bieterreihenfolge anhand der geprüften Angebotspreise ergibt sich wie folgt:

1. Fa. SWARCO TRAFFIC SYSTEMS      32.225,81 €

2. weiterer Bieter A                                       37.237,35 €

3. weiterer Bieter B                                       42.752,84 €

4. weiterer Bieter C                                       50.757,07 €

Die Prüfung der Angebote hatte zum Ergebnis, dass die Fa. SWARCO TRAFFIC SYSTEMS GmbH das wirtschaftlichste und annehmbarste Angebot abgegeben hat.

Die Gesamtangebotssumme von 32.225,81 € verteilt sich entsprechend der Kreuzungsvereinbarung auf die an der Baumaßnahme Beteiligten wie folgt:

Land:                                      11.984,78 €

Kreis Kaiserslautern               17.756,42 €

Ortsgemeinde Weilerbach        2.484,61 €

Der LBM empfiehlt der Auftragserteilung an die Fa. SWARCO TRAFFIC SYSTEMS GmbH zuzustimmen.

Die Gesamtkosten für den Landkreis betragen demnach 128.353,65 €.

Die bewilligte Landeszuwendung beträgt 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt dem Vergabevorschlag des  LBM an die Fa. Thomas Bau GmbH, Simmern für den Teil Tiefbau (Kreisanteil: 110.597,23 €) und dem Vergabevorschlag des LBM an die Fa. SWARCO TRAFFIC SYSTEMS GmbH, Unterensingen für den Teil Signaltechnik (Kreisanteil: 17.756,42 €)   für den Umbau des Knotenpunktes K 13 - L 356 in Weilerbach zu.