Sachverhalt:

Die Schutzhilfe in Landstuhl hat sich im Laufe des Jahres 2016 zu einer reinen Einrichtung für unbegleitete minderjährige Ausländer (UmA) entwickelt. Das angebotene Konzept passt auf die ausländischen Jugendlichen, die sich dort sehr gut einfinden, kaum abgängig sind und innerhalb kurzer Zeit in die Verselbstständigung übergeleitet werden können. Die Kosten pro Fall sind im Durchschnitt bei den freien Trägern der Jugendhilfe rd. doppelt so hoch, als in der Schutzhilfe.

In der bestehenden Einrichtung der Schutzhilfe können max. 12 Jugendliche untergebracht werden. Die Einrichtung soll nun zur Unterbringung weiterer UmA erweitert werden. Um passenden Wohnraum ausfindig machen zu können, wurde im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Landstuhl eine Anzeige geschaltet. Hierauf haben sich zwei interessierte Eigentümer bei uns gemeldet und ihre Häuser zur Vermietung angeboten.

Von beiden Objekten, stellte sich ein rd. 220 qm großes Wohnhaus (Lindenstraße 34 in Landstuhl) mit 5 Schlafzimmern, einer zusätzlichen Einliegerwohnung, 2 Bädern, 2 Küchen und einem Aufenthaltsraum, als die geeignete Immobilie heraus. Die Aufteilung des Gebäudes lässt ein „Betreutes Wohnen“ nach dem Konzept der Schutzhilfe zu, sodass dies unverändert übernommen werden kann. Die brandschutztechnische und baurechtliche Abnahme ist bereits erfolgt. Es steht noch eine Untersuchung des Trinkwassers aus, die von Seiten des Gesundheitsamtes zur Genehmigung des Gebäudes in der beabsichtigten Form erforderlich ist.

Auch wurden bereits Vorgespräche mit dem Landesjugendamt geführt, das für die Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII zuständig ist. Nach Beauftragung eines freien Trägers mit zusätzlichen Fachleistungsstunden zur Betreuung der Jugendlichen, kann die Genehmigung für die Erweiterung der Schutzhilfe „Betreutes Wohnen Lindenstraße“ erteilt werden und der Betrieb der Einrichtung kann starten.

Um der aktuell angespannten Situation an fehlenden Unterbringungsplätzen für UmA entgegenwirken zu können, wurde das Gebäude bereits für die Dauer eines Jahres angemietet und die Einrichtung des Betreuten Wohnens für weitere 10 (max. 12) Jugendliche auf den Weg gebracht. Da sich das Konzept der Schutzhilfe insgesamt bewährt hat, soll das Modell auch langfristig, ggf. über die Dauer des erhöhten Bedarfs aufgrund der UMAs hinaus, für deutsche Jugendliche ausgebaut werden.

Von Seiten der Verwaltung schlagen wir daher die langfristige Anmietung des Gebäudes für weitere 4 Jahre vor. Die Miete beläuft sich auf monatlich 1.500 € zuzügl. Nebenkosten (rd. 500 €) und entspricht dem ortsüblichen Angebot.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss stimmt der Anmietung des Wohngebäudes in der Lindenstraße 34 in 66849 Landstuhl, für die Dauer von 4 Jahren, beginnend ab dem 01.02.2018 – 31.01.2022 zur Erweiterung der Schutzhilfe zu.