Sachverhalt:

Der Katastrophenschutz des Landkreises Kaiserslautern hat zur Erfüllung seiner Pflichtaufgaben im Bereich des überörtlichen Brandschutzes, der überörtlichen Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz gem. § 5 LBKG i.V.m. § 5 der Feuerwehrverordnung Ausrüstung und Fahrzeuge selbst zu beschaffen. Zur Sicherstellung des jederzeitigen Transportes der Abrollbehälter im Landkreis (derzeit acht Abrollbehälter, weiter drei geplant) ist die weitere Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges geplant. Derzeit ist je ein Wechselladerfahrzeug in Landstuhl sowie Ramstein-Miesenbach stationiert. Das neue Wechselladerfahrzeug soll gemäß Investitionskonzept des Landkreises Kaiserslautern in Weilerbach stationiert werden.

Für diese Investitionsmaßnahme stehen dem Katastrophenschutz im Haushaltsplan 2016 (Übertrag nach 2017) Mittel in Höhe von insgesamt 150.000 EUR zur Verfügung (Haushaltstelle: 12601-091100-91601). Einen Landeszuschuss i. H. v. 59.000 EUR wurde dem Landkreis zugesichert.

Die nationale Ausschreibung wurde im Auftrag der Kreisverwaltung Kaiserslautern durch die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH in drei Lose (Fahrgestell, Aufbau, Beladung) durchgeführt. Am 13.01.2017 erfolgte die Submission, zu der am 31.01.2017 die Auswertung vorgelegt wurde.

Die Stellungnahme sowie die Bewertungsmatrix zu LOS 1 und LOS 2 sind beigefügt.

Für LOS 3 wurden keine Angebote abgegeben. Für die benötigte feuerwehrtechnische Beladung (LOS 3) wurden vier gängige Händler um Angebotsabgabe gebeten, davon haben drei Händler ein Angebot abgegeben haben (Angebote im Anhang).

Die Gesamtsumme beläuft sich auf 161.594,77 EUR. Die Deckung der Differenz (11.594,77 EUR) erfolgt über die Haushaltsstelle 12601-082100-2-8..

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Auftragsvergabe gemäß Submissionsergebnis für

LOS 1 (Fahrgestell) an die Fa. Motoren Baader mit der Auftragssumme 94.962,00 EUR

LOS 2 (Aufbau) an die Fa. Becker & Schmidt mit der Auftragssumme 64.432,55 EUR

LOS 3 (Beladung) an die Fa. Schmitt Feuerwehrtechnik mit der Auftragssumme 2.200,22 EUR.