Sachverhalt:

Die Amtszeit der hauptamtlichen 1. Kreisbeigeordneten Frau Gudrun Heß-Schmidt läuft am 2. Februar 2018 ab.

„Scheidet ein hauptamtlicher Kreisbeigeordneter wegen Ablauf der Amtszeit oder Eintritts in den Ruhestand aus, so ist dessen Nachfolger frühestens neuen Monate und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle zu wählen“ (§ 47 Abs. 4 Satz 1 LKO).

Die Wahl kann daher frühestens am 2. Mai 2017 stattfinden und muss spätestens am 2. November 2017 erfolgen.

Die Stelle des Kreisbeigeordneten ist rechtzeitig vor der Wahl öffentlich auszuschreiben. Von einer Ausschreibung kann nach § 47 Abs. 6 LKO abgesehen werden, wenn der Kreistag dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließt.

Der Entwurf eines Ausschreibungstextes ist beigefügt.

Gleichzeitig soll festgelegt werden, ob die Ausschreibung in der Rheinpfalz, Regionalteil Kaiserslautern, im Staatsanzeiger oder zusätzlich in weiteren Medien veröffentlicht werden soll.

Beschlussvorschlag:

1) Der Kreistag beschließt den Wahltermin auf den 23., alternativ den 30., Oktober 2017 festzulegen.

2 a) Der Kreistag beschließt, die Stelle einer/eines hauptamtlichen Kreisbeigeordneten auszuschreiben und in der Rheinpfalz, Regionalteil Kaiserslautern und im Staatsanzeiger zu veröffentlichen.

2 b) Die Ausschreibung wird entsprechend dem anliegenden Entwurf/ mit folgenden Änderungen vorgenommen.

Alternativ:

2) Der Kreistag beschließt auf Grund der Voraussetzungen des § 47 Abs. 6 LKO von einer Ausschreibung abzusehen.