Sachverhalt:
Es wird auf die in der Anlage beigefügte Aufstellung zum
Budget 0704 verwiesen. Nachfolgend aufgeführt sind Erläuterungen zu den
Ansätzen, die sich gegenüber dem Jahr 2017 verändert haben.
Erträge
24101-414422 - Zuweisung Schülerbeförderung
Gemäß den Orientierungsdaten vom
Statistischen Landesamt steigt die Landeszuweisung zum Ausgleich von
Beförderungskosten auf 4.560.000 Euro. Die Berechnung der Zuweisung basiert auf
den Ein- und Auszahlungen der Finanzrechnung im Bereich ÖPNV/Schülerbeförderung
aus dem Jahr 2016.
Aufwendungen
24101-524111 - Erstattung Fahrkosten
Aufgrund des Rechnungsergebnisses
aus dem Jahr 2016 (rd. 123.300 Euro) wird der Ansatz um 15.000 Euro auf 125.000
Euro erhöht.
24101-524120 - Freigestellter Schülerverkehr
Der Ansatz wird um 50.000 Euro auf
1.000.000 Euro erhöht. Neben dem größten Kostenfaktor Beförderung REHA
Westpfalz umfasst der Ansatz Fahrten im Bereich der
Förderschulen/Schwerpunktschulen. Diese Beförderungen wurden nach Rücksprache
zwischen den Geschäftsbereichsleitungen I+II vom Schulwegkostenträger übernommen.
Die Anzahl der Beförderungen hat auch im Schuljahr 2017/2018 erneut zugenommen.
24102-524120 – Busbegleiter Kindergartenbeförderung
Der Ansatz wird um 85.000 Euro auf
400.000 Euro erhöht. Die beauftragte Firma hat mitgeteilt, dass der geschlossene
Vertrag nicht auskömmlich sei. Die Mehrkosten werden auf 125.000 Euro pro Jahr
beziffert. Die bisher vorgebrachten Begründungen des Unternehmens sind aus
Sicht der Kreisverwaltung nicht ausreichend. Zunächst wird am bestehenden
Vertrag festgehalten. Eine Kündigung der Firma ist bisher nicht erfolgt. Der
Ausgang dieser Angelegenheit ist zum aktuellen Zeitpunkt völlig offen. Es wurde
daher ein Teil der Mehrkosten in den Haushalt eingestellt. Bei Nichteinigung
und etwaiger Beendigung des Vertragswerks könnten die Mittel zudem für einen
freigestellten Kindergartenverkehr mit Kleinfahrzeugen (hier dann ohne
Aufsichtsperson) eingesetzt werden.
54701-563930 - Projektkosten
Aufgrund der Jahresrechnung 2016
(rd. 159.000 Euro) kommt es zur Reduzierung des Ansatzes von 190.000 Euro auf
170.000 Euro.
Beschlussvorschlag:
Der ÖPNV-Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Ansätze für das Jahr 2018
wie vorgeschlagen in den Haushalt zu übernehmen.