1 Sitzung 13.02.2023 KreistagTOP 6 Ö: Zusatz zur Zweckvereinbarung Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht Vorlage: 3282/2023 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Dem beigefügten Zusatz zur
Zweckvereinbarung (Anlage 1) wird
zugestimmt. Umsetzung: Termin: 22.02.2023 an: Schäfer, Fachbereich 6.1 Erledigt: 20.02.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Hallo Herr Schäfer, |
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2 Sitzung 18.12.2023 KreistagTOP 7 Ö: Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) Vorlage: 3712/2023 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt beigefügte 15. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung des Landkreises Kaiserslautern. Im Auftrag: Michael Mersinger Fachbereichsleiter Umsetzung: Termin: 26.12.2023 an: Mersinger, Fachbereich 5.4 Erledigt: 02.01.2024 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Bitte öffentliche Bekanntmachung veranlassen und Rückmeldung für das Kreishandbuch wann Inkrafttreten erfolgt. |
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3 Sitzung 18.12.2023 KreistagTOP 3 Ö: Änderung der Richtlinien zur Beurteilung der sozialhilferechtlichen/ grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit von Kosten der Unterkunft Vorlage: 3647/2023 Beschlusstext: Beschlussvorschlag:
Umsetzung: Termin: 26.12.2023 an: Hoppe, Fachbereich 1.1 Erledigt: 22.12.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Nach Rücksprache mit Frau Ludes wird die öffentliche Bekanntmachung der Richtlinie am 19.12.2023 veranlasst. Inkrafttreten der Richtlinie erfolgt zum 01.01.2024. |
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4 Sitzung 18.12.2023 KreistagTOP 4 Ö: Richtlinie zur Beurteilung der sozialhilferechtlichen/grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit von Wohnungserstausstattung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt nach den §§ 24 SGB II und 31 SGB XII Vorlage: 3649/2023 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Richtlinie zur Beurteilung der sozialhilfe-
bzw. grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit von Wohnungserstausstattung und
Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt zum 01.01.2024 gemäß der
beigefügten Anlage. Umsetzung: Termin: 26.12.2023 an: Hoppe, Fachbereich 1.1 Erledigt: 22.12.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Nach Rücksprache mit Frau Ludes wird die öffentliche Bekanntmachung der Richtlinie am 19.12.2023 veranlasst. Inkrafttreten der Richtlinie erfolgt zum 01.01.2024. |