Öffentlicher Teil: |
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Ö 1 | Situation Zweckverband Tierkörperbeseitigung; neue gemeinsame Einrichtung nach § 1 Abs. 2 Landesgesetz zur Ausführung des Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
Beschluss: zur Kenntnis genommen | ||
Ö 2 | Bildung und Wahl - Beirat für Migration und Integration
Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0 | 0512/2014 | |
Ö 3 | Nachwahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Beirats für ältere Menschen
Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0 | 0540/2014 | |
Ö 4 | Wahl von Mitgliedern des Beirats für ältere Menschen (gem. VG-Vorschlägen)
Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0 | 0523/2014 | |
Ö 6 | Wahl eines Ausschussmitgliedes für den Schulträgerausschuss des Schulzweckverbandes IGS Enkenbach-Alsenborn
Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0 | ||
Ö 10 | Vollzug der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung, der Landkreisordnung und der Landesverordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen
hier: Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises a) Schlussbesprechung über den Jahresabschluss 2013 b)Feststellung des Jahresabschlusses 2013 c) Verwendung des Jahresgewinns und Übertragung des Einnahmeübeschusses an den Einrichtungsträger Beschluss: einstimmig beschlossen | 0504/2014 | |
Ö 11 | Satzung über die Vermeidung , Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Kaiserslautern (Abfallsatzung)
Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 0 | 0510/2014 | |
Ö 12 | Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)
Erlass einer Änderungssatzung Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 2 | 0513/2014 | |
Ö 13 | Umschlag von Papier, Pappe und Kartonagen im Rahmen der Abfallentsorgung
hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der ZAK Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 0 | ||
Ö 14 | Wirtschaftsplan 2015 der Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises Kaiserslautern
Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 0 | 0509/2014 | |
Ö 15 | Kreisumlage
Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 36, Nein: 1, Enthaltungen: 3 | 0535/2014 | |
Ö 17 | Antrag der Fraktion "Die Linke": "TTIP, CETA und TiSA Verhandlungen ablehnen"
Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 1 |