1 Sitzung 17.02.2020 Kreistag

TOP 4 Ö: Erhöhung der Gebühren der Kreisvolkshochschule

Vorlage:  1651/2019

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Kreistag beschließt die Änderungssatzung zur „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Teilnahme an Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule des Landkreises Kaiserslautern“ gemäß Anlage 1.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 31.05.2020 an: Hoppe, Fachbereich 1.1
Erledigt: 05.06.2020 Ergebnis: Erledigt

Aufgabe: Öffentliche Bekanntmachung ist zu verlanlassen durch FB 3.4 - erst dann kann Austausch im KHB erfolgen

Realisierung: Öffentliche Bekanntmachung am 03.06.2020 erfolgt.
Inkrafttreten am 01.08.2020

2 Sitzung 17.02.2020 Kreistag

TOP 3 Ö: Erhöhung der Entgelte der Kreismusikschule

Vorlage:  1650/2019

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Kreistag beschließt die Neufassung der „Entgeltordnung für die Musikschule des Landkreises“ gemäß Anlage 1.

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.04.2020 an: Hoppe, Fachbereich 1.1
Erledigt: 20.04.2020 Ergebnis: Erledigt

Aufgabe: Entgeltordnung ist im KHB auszutauschen

Realisierung: Entgeltordnung wurde im KHB ausgetauscht.

3 Sitzung 17.02.2020 Kreistag

TOP 6 Ö: Wahl von Mitgliedern in den Jugenhilfeausschuss
hier: Beratende Mitdlieder Jugendhilfeausschuss 2019 - 2024

Vorlage:  1639/2019

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Wahl von

 

  • Frau Barbara Hense als stellvertretendes beratendes Mitglied
  • Frau Lisa Schäfer als beratendes Mitglied und
  • Frau Christina Riehl als stellvertretendes beratendes Mitglied

 

in den Jugendhilfeausschuss wird zugestimmt.

 

Umsetzung:

Termin: 27.04.2020 an: Hoppe, Fachbereich 1.1
Erledigt: 20.04.2020 Ergebnis: Erledigt

Aufgabe: Mitglieder müssen in Session und im KHB ergänzt werden.

4 Sitzung 17.02.2020 Kreistag

TOP 7 Ö: Nachwahl ÖPNV-Ausschuss

Vorlage:  1711/2020

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag wählt Herrn Horst Schirdewahn als ordentliches Mitglied in den ÖPNV-Ausschuss.

 

Umsetzung:

Termin: 27.04.2020 an: Hoppe, Fachbereich 1.1
Erledigt: 20.04.2020 Ergebnis: Erledigt

Aufgabe: Es ist ein Nachrücker durch die Fachabteilung (Herr Sven Philipp) zu melden.

Realisierung: Nachrücker ist auf Vorschlag der AfD-Fraktion erfolgt und wird in den nächsten Sitzungen des KA/KT auf die TO genommen.

5 Sitzung 17.02.2020 Kreistag

TOP 8 Ö: Änderung Satzung Asylbewerberleistungen

Vorlage:  1653/2019

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die beigefügte Artikelsatzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Kaiserslautern über die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Umsetzung:

Termin: 17.03.2020 an: Hoppe, Fachbereich 1.1
Erledigt: 10.03.2020 Ergebnis: Erledigt

Aufgabe: Satzung ist durch den FB 4.2 öffentlich bekannt zu geben !

Realisierung: Durch Meldung von Frau Ludes am 10.03.2020 ist die öffentliche Bekanntmachung der Artikelsatzung erfolgt.

6 Sitzung 14.12.2020 Kreistag

TOP 6 Ö: Zweckverband Sparkasse; Verbandsordnung

Vorlage:  2101/2020

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag stimmt der Zweckverbandsordnung Sparkasse Kaiserslautern zu. Hilfsweise wird der Landrat zur Fristwahrung ermächtigt, eine Eilentscheidung zu treffen.

 

Umsetzung:

Termin: 19.01.2021 an: Hoppe, Fachbereich 1.1
Erledigt: 15.01.2021 Ergebnis: Erledigt

Aufgabe: Verbandsordnung im KHB aufnehmen !

7 Sitzung 14.12.2020 Kreistag

TOP 8 Ö: Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Zentralen Abfallwirtschaft Kaiserslautern
hier: Bewirtschaftung des Wertstoffhofs Kindsbach

Vorlage:  2086/2020

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss bzw. dem Kreistag folgenden Beschluss:

 

Der Kreistag stimmt dem Abschluss der Zweckvereinbarung zur Aufgabenübertragung Bewirtschaftung des Wertstoffhofs Kindsbach zu und beauftragt den Vorstand der ZAK, Herrn Jan B. Deubig, die erforderliche Genehmigung der ADD nach § 12 Abs. 2 Halbsatz 1 KomZG hierfür einzuholen.

 

Umsetzung:

Termin: 15.01.2021 an: Karfusehr, Fachbereich 5.4
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: Erledigt

Aufgabe: Hallo Kristina,
1.) Soll die Zweckvereinbarung im Kreishandbuch abgelbildet werden ?
2.) Falls ja, bitten wir um Rückmeldung, wann die sie rechtskräftig ist (nach Zustimmung ADD und ggf. öff. Bekanntmachung ?) und ab wann sie dann im KHB abgebildet werden kann.

>> Bitte die Erledigung bzw. Rückmeldung als "Aufgabenerledigung zur Beschlusskontrolle" in SESSION ausführen.

Danke und viele Grüße
Gitta

Realisierung: Hallo,

die ZV soll nicht abgebildet werden.

8 Sitzung 14.12.2020 Kreistag

TOP 5 Ö: Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)

Vorlage:  2073/2020

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss/ Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag wie folgt zu beschließen:

 

Der Kreistag beschließt die beigefügte Änderungssatzung mit Wirkung zum 01.01.2021.

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.01.2021 an: Karfusehr, Fachbereich 5.4
Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: Erledigt

Aufgabe: Wurde die Satzung bereits öffentlich bekannt gegeben ?

Realisierung: Bekanntmachung am 19.12.2020

9 Sitzung 09.05.2022 Kreistag

TOP 4 Ö: Ehrungsrichtlinien für den Landkreis Kaiserslautern

Vorlage:  2783/2022

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die vorgenommenen Änderungen und damit die beigefügte Ehrungsrichtlinie.

 

Umsetzung:

Termin: 01.06.2022 an: Hoppe, Fachbereich 1.1
Erledigt: 24.05.2022 Ergebnis: Erledigt

Aufgabe: Änderung Ehrungsrichtlinie
Stichtag: 01.06.2022

Realisierung: Richtlinie zum 01.06.2022 im Kreishandbuch veröffentlicht

10 Sitzung 09.05.2022 Kreistag

TOP 11 Ö: Änderung der Satzung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Vorlage:  2906/2022

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, die beigefügte Artikelsatzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Kaiserslautern über die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

 

Umsetzung:

Termin: 23.05.2022 an: Vogel, Fachbereich 4.2
Erledigt: 23.05.2022 Ergebnis: Erledigt

Aufgabe: Hallo Frau Ludes,
wir bitten um kurze Mitteilung, wann die Satzung veröffentlicht wurde, zwecks Aufnahme ins Kreishandbuch.

Danke und viele Grüße
Gitta Hoppe

11 Sitzung 09.05.2022 Kreistag

TOP 10 Ö: Satzung über die Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Kaiserslautern (Abfallsatzung), hier: 2. Änderungssatzung

Vorlage:  2873/2022

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss / der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag wie folgt zu beschließen:

 

Der Kreistag beschließt die beigefügte Änderungssatzung mit Wirkung zum 01.06.2022.

 

Umsetzung:

Termin: 06.06.2022 an: Karfusehr, Fachbereich 5.4
Erledigt: 25.05.2022 Ergebnis: Erledigt

Aufgabe: Hallo Kristina,
wir bitten um kurze Mitteilung, wann die Satzung veröffentlicht wurde, zwecks Aufnahme ins Kreishandbuch.

Danke und viele Grüße
Gitta

12 Sitzung 09.05.2022 Kreistag

TOP 8 Ö: ÖPNV; Verbandsordnung Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZÖPNV RLP Süd)

Vorlage:  2859/2022

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Auf Basis des einstimmigen Grundsatzbeschlusses bezüglich der neuen Verbandsordnung des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd am 13.12.2021 beschließt der Kreistag des Landkreises Kaiserslautern die in der Anlage 2 zu dieser Vorlage beigefügte neue Verbandsordnung des ZÖPNV RLP Süd.

 

Umsetzung:

Termin: 30.05.2022 an: Philipp, Abteilung 3 (AbtL)
Erledigt: 12.12.2022 Ergebnis: Erledigt

Aufgabe: Hallo Sven,
wir bitten um kurze Mitteilung, wann die Satzung veröffentlicht wurde, zwecks Aufnahme ins Kreishandbuch.

Danke und viele Grüße
Gitta

13 Sitzung 09.05.2022 Kreistag

TOP 7 Ö: Kostenersatz und Gebührenerhebung im BKS; Satzungsbeschluss

Vorlage:  2887/2022

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die vorliegende Satzung.

 

Umsetzung:

Termin: 23.05.2022 an: Metzger, Fachbereich 3.5
Erledigt: 30.05.2022 Ergebnis: Erledigt

Aufgabe: Hallo Herr Metzger,
wir bitten um kurze Mitteilung, wann die Satzung veröffentlicht wurde, zwecks Aufnahme ins Kreishandbuch.

Danke und viele Grüße
Gitta Hoppe

14 Sitzung 18.07.2022 Kreistag

TOP 5 Ö: Satzung über die Erhebung von Gebühren nach fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften

Vorlage:  2973/2022

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der beigefügte Satzungsentwurf des Landkreises Kaiserslautern über die Erhebung von Gebühren nach fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften (Anlage 1) wird beschlossen.

 

2.    Der beigefügten Änderung der Zweckvereinbarung (Anlage 3) wird ebenfalls zugestimmt.

 

Umsetzung:

Termin: 01.08.2022 an: Schäfer, Fachbereich 6.1
Erledigt: 24.08.2022 Ergebnis: Erledigt

Aufgabe: Hallo Herr Schäfer,
wir bitten um kurze Mitteilung, wann die Satzung veröffentlicht wurde, zwecks Aufnahme ins Kreishandbuch. Ein Auszug aus der Niederschrift der KT-Sitzung vom 18.7.2022 geht Ihnen diese Woche noch zu.

Danke und viele Grüße
Gitta Hoppe

Realisierung: Hallo Frau Hoppe,

die öffentliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte am Mittwoch den 17.08.2022.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Schäfer

15 Sitzung 13.02.2023 Kreistag

TOP 6 Ö: Zusatz zur Zweckvereinbarung Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht

Vorlage:  3282/2023

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Dem beigefügten Zusatz zur Zweckvereinbarung (Anlage 1) wird zugestimmt.

 

Umsetzung:

Termin: 22.02.2023 an: Schäfer, Fachbereich 6.1
Erledigt: 20.02.2023 Ergebnis: Erledigt

Aufgabe: Hallo Herr Schäfer,
nach Beschluss des Kreistages bitten wir für die Verwendung im Kreishandbuch um Übersendung der aktuellen im Wortlaut angepassten Zweckvereinbarung über die Übertragung von Aufgaben aus dem Bereich des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts der Stadt KL auf den Landkreis KL.

Weiterhin bitten wir um Mitteilung, wann die öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist.

Vielen Dank und Gruß
Gitta Hoppe

16 Sitzung 18.12.2023 Kreistag

TOP 4 Ö: Richtlinie zur Beurteilung der sozialhilferechtlichen/grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit von Wohnungserstausstattung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt nach den §§ 24 SGB II und 31 SGB XII

Vorlage:  3649/2023

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Richtlinie zur Beurteilung der sozialhilfe- bzw. grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit von Wohnungserstausstattung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt zum 01.01.2024 gemäß der beigefügten Anlage.

 

Umsetzung:

Termin: 26.12.2023 an: Hoppe, Fachbereich 1.1
Erledigt: 22.12.2023 Ergebnis: Erledigt

Aufgabe: Nach Rücksprache mit Frau Ludes wird die öffentliche Bekanntmachung der Richtlinie am 19.12.2023 veranlasst. Inkrafttreten der Richtlinie erfolgt zum 01.01.2024.

17 Sitzung 18.12.2023 Kreistag

TOP 7 Ö: Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)

Vorlage:  3712/2023

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt beigefügte 15. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung des Landkreises Kaiserslautern.

 

 

Im Auftrag:

 

 

Michael Mersinger

Fachbereichsleiter

 

Umsetzung:

Termin: 26.12.2023 an: Mersinger, Fachbereich 5.4
Erledigt: 02.01.2024 Ergebnis: Erledigt

Aufgabe: Bitte öffentliche Bekanntmachung veranlassen und Rückmeldung für das Kreishandbuch wann Inkrafttreten erfolgt.
Danke.

18 Sitzung 18.12.2023 Kreistag

TOP 3 Ö: Änderung der Richtlinien zur Beurteilung der sozialhilferechtlichen/ grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit von Kosten der Unterkunft

Vorlage:  3647/2023

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Auf der Grundlage der aktuellen Richtlinie (siehe Kreishandbuch) werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

    1. Die Tabelle unter Punkt 1 der Richtlinie wird durch folgende Tabelle ersetzt:

Vergleichsraum

1 Pers.

2 Pers.

3 Pers.

4 Pers.

5 Pers.

Landkreis

Kaiserslautern

465,00 €

539,00 €

616,00 €

738,00 €

793,00 €

 

    1. Unter Punkt 1 Abschnitt 4, wird der Betrag 100 € durch den Betrag 114 € ersetzt.

 

 

  1. Die Änderungen der Richtlinie treten am 01.01.2024 in Kraft.

 

Umsetzung:

Termin: 26.12.2023 an: Hoppe, Fachbereich 1.1
Erledigt: 22.12.2023 Ergebnis: Erledigt

Aufgabe: Nach Rücksprache mit Frau Ludes wird die öffentliche Bekanntmachung der Richtlinie am 19.12.2023 veranlasst. Inkrafttreten der Richtlinie erfolgt zum 01.01.2024.