1 Sitzung 17.02.2020 KreistagTOP 4 Ö: Erhöhung der Gebühren der Kreisvolkshochschule Vorlage: 1651/2019 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Änderungssatzung zur „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Teilnahme an Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule des Landkreises Kaiserslautern“ gemäß Anlage 1. Umsetzung: Termin: 31.05.2020 an: Hoppe, Fachbereich 1.1 Erledigt: 05.06.2020 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Öffentliche Bekanntmachung ist zu verlanlassen durch FB 3.4 - erst dann kann Austausch im KHB erfolgen Realisierung: Öffentliche Bekanntmachung am 03.06.2020 erfolgt. |
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2 Sitzung 17.02.2020 KreistagTOP 3 Ö: Erhöhung der Entgelte der Kreismusikschule Vorlage: 1650/2019 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Neufassung der „Entgeltordnung
für die Musikschule des Landkreises“ gemäß Anlage 1. Umsetzung: Termin: 27.04.2020 an: Hoppe, Fachbereich 1.1 Erledigt: 20.04.2020 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Entgeltordnung ist im KHB auszutauschen Realisierung: Entgeltordnung wurde im KHB ausgetauscht. |
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3 Sitzung 17.02.2020 KreistagTOP 6 Ö: Wahl von Mitgliedern in den Jugenhilfeausschuss Vorlage: 1639/2019 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Wahl von
in den
Jugendhilfeausschuss wird zugestimmt. Umsetzung: Termin: 27.04.2020 an: Hoppe, Fachbereich 1.1 Erledigt: 20.04.2020 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Mitglieder müssen in Session und im KHB ergänzt werden. |
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4 Sitzung 17.02.2020 KreistagTOP 7 Ö: Nachwahl ÖPNV-Ausschuss Vorlage: 1711/2020 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag wählt
Herrn Horst Schirdewahn als ordentliches Mitglied in den ÖPNV-Ausschuss. Umsetzung: Termin: 27.04.2020 an: Hoppe, Fachbereich 1.1 Erledigt: 20.04.2020 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Es ist ein Nachrücker durch die Fachabteilung (Herr Sven Philipp) zu melden. Realisierung: Nachrücker ist auf Vorschlag der AfD-Fraktion erfolgt und wird in den nächsten Sitzungen des KA/KT auf die TO genommen. |
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5 Sitzung 17.02.2020 KreistagTOP 8 Ö: Änderung Satzung Asylbewerberleistungen Vorlage: 1653/2019 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, die beigefügte Artikelsatzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Kaiserslautern über die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Umsetzung: Termin: 17.03.2020 an: Hoppe, Fachbereich 1.1 Erledigt: 10.03.2020 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Satzung ist durch den FB 4.2 öffentlich bekannt zu geben ! Realisierung: Durch Meldung von Frau Ludes am 10.03.2020 ist die öffentliche Bekanntmachung der Artikelsatzung erfolgt. |
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6 Sitzung 14.12.2020 KreistagTOP 6 Ö: Zweckverband Sparkasse; Verbandsordnung Vorlage: 2101/2020 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag stimmt
der Zweckverbandsordnung Sparkasse Kaiserslautern zu. Hilfsweise wird der
Landrat zur Fristwahrung ermächtigt, eine Eilentscheidung zu treffen. Umsetzung: Termin: 19.01.2021 an: Hoppe, Fachbereich 1.1 Erledigt: 15.01.2021 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Verbandsordnung im KHB aufnehmen ! |
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7 Sitzung 14.12.2020 KreistagTOP 8 Ö: Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Zentralen Abfallwirtschaft Kaiserslautern Vorlage: 2086/2020 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss bzw. dem Kreistag folgenden Beschluss: Der Kreistag stimmt dem Abschluss der Zweckvereinbarung zur Aufgabenübertragung Bewirtschaftung des Wertstoffhofs Kindsbach zu und beauftragt den Vorstand der ZAK, Herrn Jan B. Deubig, die erforderliche Genehmigung der ADD nach § 12 Abs. 2 Halbsatz 1 KomZG hierfür einzuholen. Umsetzung: Termin: 15.01.2021 an: Karfusehr, Fachbereich 5.4 Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Hallo Kristina, Realisierung: Hallo, |
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8 Sitzung 14.12.2020 KreistagTOP 5 Ö: Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) Vorlage: 2073/2020 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss/ Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag wie folgt zu beschließen: Der Kreistag beschließt die beigefügte Änderungssatzung mit Wirkung zum 01.01.2021. Umsetzung: Termin: 15.01.2021 an: Karfusehr, Fachbereich 5.4 Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Wurde die Satzung bereits öffentlich bekannt gegeben ? Realisierung: Bekanntmachung am 19.12.2020 |
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9 Sitzung 09.05.2022 KreistagTOP 4 Ö: Ehrungsrichtlinien für den Landkreis Kaiserslautern Vorlage: 2783/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag
beschließt die vorgenommenen Änderungen und damit die beigefügte
Ehrungsrichtlinie. Umsetzung: Termin: 01.06.2022 an: Hoppe, Fachbereich 1.1 Erledigt: 24.05.2022 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Änderung Ehrungsrichtlinie Realisierung: Richtlinie zum 01.06.2022 im Kreishandbuch veröffentlicht |
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10 Sitzung 09.05.2022 KreistagTOP 11 Ö: Änderung der Satzung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Vorlage: 2906/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, die beigefügte Artikelsatzung zur Änderung der
Satzung des Landkreises Kaiserslautern über die Wahrnehmung der Aufgaben nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz. Umsetzung: Termin: 23.05.2022 an: Vogel, Fachbereich 4.2 Erledigt: 23.05.2022 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Hallo Frau Ludes, |
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11 Sitzung 09.05.2022 KreistagTOP 10 Ö: Satzung über die Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Kaiserslautern (Abfallsatzung), hier: 2. Änderungssatzung Vorlage: 2873/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Umwelt- und
Abfallwirtschaftsausschuss / der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag wie
folgt zu beschließen: Der Kreistag
beschließt die beigefügte Änderungssatzung mit Wirkung zum 01.06.2022. Umsetzung: Termin: 06.06.2022 an: Karfusehr, Fachbereich 5.4 Erledigt: 25.05.2022 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Hallo Kristina, |
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12 Sitzung 09.05.2022 KreistagTOP 8 Ö: ÖPNV; Verbandsordnung Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZÖPNV RLP Süd) Vorlage: 2859/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Auf Basis des einstimmigen
Grundsatzbeschlusses bezüglich der neuen Verbandsordnung des Zweckverbandes
Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd in der Verbandsversammlung
des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd am 13.12.2021
beschließt der Kreistag des Landkreises Kaiserslautern die in der Anlage 2 zu
dieser Vorlage beigefügte neue Verbandsordnung des ZÖPNV RLP Süd. Umsetzung: Termin: 30.05.2022 an: Philipp, Abteilung 3 (AbtL) Erledigt: 12.12.2022 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Hallo Sven, |
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13 Sitzung 09.05.2022 KreistagTOP 7 Ö: Kostenersatz und Gebührenerhebung im BKS; Satzungsbeschluss Vorlage: 2887/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag
beschließt die vorliegende Satzung. Umsetzung: Termin: 23.05.2022 an: Metzger, Fachbereich 3.5 Erledigt: 30.05.2022 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Hallo Herr Metzger, |
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14 Sitzung 18.07.2022 KreistagTOP 5 Ö: Satzung über die Erhebung von Gebühren nach fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften Vorlage: 2973/2022 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: 1. Der
beigefügte Satzungsentwurf des Landkreises Kaiserslautern über die Erhebung von
Gebühren nach fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften (Anlage 1) wird beschlossen. 2. Der beigefügten Änderung der Zweckvereinbarung (Anlage 3) wird ebenfalls zugestimmt. Umsetzung: Termin: 01.08.2022 an: Schäfer, Fachbereich 6.1 Erledigt: 24.08.2022 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Hallo Herr Schäfer, Realisierung: Hallo Frau Hoppe, |
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15 Sitzung 13.02.2023 KreistagTOP 6 Ö: Zusatz zur Zweckvereinbarung Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht Vorlage: 3282/2023 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Dem beigefügten Zusatz zur
Zweckvereinbarung (Anlage 1) wird
zugestimmt. Umsetzung: Termin: 22.02.2023 an: Schäfer, Fachbereich 6.1 Erledigt: 20.02.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Hallo Herr Schäfer, |
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16 Sitzung 18.12.2023 KreistagTOP 7 Ö: Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) Vorlage: 3712/2023 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt beigefügte 15. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung des Landkreises Kaiserslautern. Im Auftrag: Michael Mersinger Fachbereichsleiter Umsetzung: Termin: 26.12.2023 an: Mersinger, Fachbereich 5.4 Erledigt: 02.01.2024 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Bitte öffentliche Bekanntmachung veranlassen und Rückmeldung für das Kreishandbuch wann Inkrafttreten erfolgt. |
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17 Sitzung 18.12.2023 KreistagTOP 3 Ö: Änderung der Richtlinien zur Beurteilung der sozialhilferechtlichen/ grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit von Kosten der Unterkunft Vorlage: 3647/2023 Beschlusstext: Beschlussvorschlag:
Umsetzung: Termin: 26.12.2023 an: Hoppe, Fachbereich 1.1 Erledigt: 22.12.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Nach Rücksprache mit Frau Ludes wird die öffentliche Bekanntmachung der Richtlinie am 19.12.2023 veranlasst. Inkrafttreten der Richtlinie erfolgt zum 01.01.2024. |
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18 Sitzung 18.12.2023 KreistagTOP 4 Ö: Richtlinie zur Beurteilung der sozialhilferechtlichen/grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit von Wohnungserstausstattung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt nach den §§ 24 SGB II und 31 SGB XII Vorlage: 3649/2023 Beschlusstext: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Richtlinie zur Beurteilung der sozialhilfe-
bzw. grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit von Wohnungserstausstattung und
Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt zum 01.01.2024 gemäß der
beigefügten Anlage. Umsetzung: Termin: 26.12.2023 an: Hoppe, Fachbereich 1.1 Erledigt: 22.12.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Nach Rücksprache mit Frau Ludes wird die öffentliche Bekanntmachung der Richtlinie am 19.12.2023 veranlasst. Inkrafttreten der Richtlinie erfolgt zum 01.01.2024. |