TOP 4 Ö: Erhöhung der Gebühren der Kreisvolkshochschule Vorlage: 1651/2019 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Änderungssatzung zur „Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die Teilnahme an Veranstaltungen der
Kreisvolkshochschule des Landkreises Kaiserslautern“ gemäß Anlage 1.
Umsetzung: Termin: 31.05.2020 an: Hoppe, Fachbereich 1.1 Erledigt: 05.06.2020 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Öffentliche Bekanntmachung ist zu verlanlassen durch FB 3.4 - erst dann kann Austausch im KHB erfolgen Realisierung: Öffentliche Bekanntmachung am 03.06.2020 erfolgt. Inkrafttreten am 01.08.2020 |
TOP 3 Ö: Erhöhung der Entgelte der Kreismusikschule Vorlage: 1650/2019 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Neufassung der „Entgeltordnung
für die Musikschule des Landkreises“ gemäß Anlage 1.
Umsetzung: Termin: 27.04.2020 an: Hoppe, Fachbereich 1.1 Erledigt: 20.04.2020 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Entgeltordnung ist im KHB auszutauschen Realisierung: Entgeltordnung wurde im KHB ausgetauscht. |
TOP 6 Ö: Wahl von Mitgliedern in den Jugenhilfeausschuss hier: Beratende Mitdlieder Jugendhilfeausschuss 2019 - 2024 Vorlage: 1639/2019 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Wahl von
- Frau Barbara Hense als stellvertretendes beratendes
Mitglied
- Frau Lisa Schäfer als beratendes Mitglied und
- Frau Christina Riehl als stellvertretendes beratendes
Mitglied
in den
Jugendhilfeausschuss wird zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 27.04.2020 an: Hoppe, Fachbereich 1.1 Erledigt: 20.04.2020 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Mitglieder müssen in Session und im KHB ergänzt werden. |
TOP 7 Ö: Nachwahl ÖPNV-Ausschuss Vorlage: 1711/2020 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag wählt
Herrn Horst Schirdewahn als ordentliches Mitglied in den ÖPNV-Ausschuss.
Umsetzung: Termin: 27.04.2020 an: Hoppe, Fachbereich 1.1 Erledigt: 20.04.2020 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Es ist ein Nachrücker durch die Fachabteilung (Herr Sven Philipp) zu melden. Realisierung: Nachrücker ist auf Vorschlag der AfD-Fraktion erfolgt und wird in den nächsten Sitzungen des KA/KT auf die TO genommen. |
TOP 8 Ö: Änderung Satzung Asylbewerberleistungen Vorlage: 1653/2019 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag
beschließt, die beigefügte Artikelsatzung zur Änderung der Satzung des
Landkreises Kaiserslautern über die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz.
Umsetzung: Termin: 17.03.2020 an: Hoppe, Fachbereich 1.1 Erledigt: 10.03.2020 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Satzung ist durch den FB 4.2 öffentlich bekannt zu geben ! Realisierung: Durch Meldung von Frau Ludes am 10.03.2020 ist die öffentliche Bekanntmachung der Artikelsatzung erfolgt. |
TOP 6 Ö: Zweckverband Sparkasse; Verbandsordnung Vorlage: 2101/2020 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag stimmt
der Zweckverbandsordnung Sparkasse Kaiserslautern zu. Hilfsweise wird der
Landrat zur Fristwahrung ermächtigt, eine Eilentscheidung zu treffen.
Umsetzung: Termin: 19.01.2021 an: Hoppe, Fachbereich 1.1 Erledigt: 15.01.2021 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Verbandsordnung im KHB aufnehmen ! |
TOP 8 Ö: Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Zentralen Abfallwirtschaft Kaiserslautern hier: Bewirtschaftung des Wertstoffhofs Kindsbach Vorlage: 2086/2020 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Umwelt- und
Abfallwirtschaftsausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss bzw. dem Kreistag
folgenden Beschluss:
Der Kreistag stimmt dem Abschluss
der Zweckvereinbarung zur Aufgabenübertragung Bewirtschaftung des Wertstoffhofs
Kindsbach zu und beauftragt den Vorstand der ZAK, Herrn Jan B. Deubig, die
erforderliche Genehmigung der ADD nach § 12 Abs. 2 Halbsatz 1 KomZG hierfür
einzuholen.
Umsetzung: Termin: 15.01.2021 an: Karfusehr, Fachbereich 5.4 Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Hallo Kristina, 1.) Soll die Zweckvereinbarung im Kreishandbuch abgelbildet werden ? 2.) Falls ja, bitten wir um Rückmeldung, wann die sie rechtskräftig ist (nach Zustimmung ADD und ggf. öff. Bekanntmachung ?) und ab wann sie dann im KHB abgebildet werden kann.
>> Bitte die Erledigung bzw. Rückmeldung als "Aufgabenerledigung zur Beschlusskontrolle" in SESSION ausführen.
Danke und viele Grüße Gitta Realisierung: Hallo,
die ZV soll nicht abgebildet werden. |
TOP 5 Ö: Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) Vorlage: 2073/2020 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Umwelt- und
Abfallwirtschaftsausschuss/ Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag wie folgt
zu beschließen:
Der Kreistag beschließt die
beigefügte Änderungssatzung mit Wirkung zum 01.01.2021.
Umsetzung: Termin: 15.01.2021 an: Karfusehr, Fachbereich 5.4 Erledigt: 12.01.2021 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Wurde die Satzung bereits öffentlich bekannt gegeben ? Realisierung: Bekanntmachung am 19.12.2020 |
TOP 4 Ö: Ehrungsrichtlinien für den Landkreis Kaiserslautern Vorlage: 2783/2022 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag
beschließt die vorgenommenen Änderungen und damit die beigefügte
Ehrungsrichtlinie.
Umsetzung: Termin: 01.06.2022 an: Hoppe, Fachbereich 1.1 Erledigt: 24.05.2022 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Änderung Ehrungsrichtlinie Stichtag: 01.06.2022 Realisierung: Richtlinie zum 01.06.2022 im Kreishandbuch veröffentlicht |
TOP 11 Ö: Änderung der Satzung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Vorlage: 2906/2022 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt, die beigefügte Artikelsatzung zur Änderung der
Satzung des Landkreises Kaiserslautern über die Wahrnehmung der Aufgaben nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Umsetzung: Termin: 23.05.2022 an: Vogel, Fachbereich 4.2 Erledigt: 23.05.2022 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Hallo Frau Ludes, wir bitten um kurze Mitteilung, wann die Satzung veröffentlicht wurde, zwecks Aufnahme ins Kreishandbuch.
Danke und viele Grüße Gitta Hoppe |
TOP 10 Ö: Satzung über die Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Kaiserslautern (Abfallsatzung), hier: 2. Änderungssatzung Vorlage: 2873/2022 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Umwelt- und
Abfallwirtschaftsausschuss / der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag wie
folgt zu beschließen:
Der Kreistag
beschließt die beigefügte Änderungssatzung mit Wirkung zum 01.06.2022.
Umsetzung: Termin: 06.06.2022 an: Karfusehr, Fachbereich 5.4 Erledigt: 25.05.2022 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Hallo Kristina, wir bitten um kurze Mitteilung, wann die Satzung veröffentlicht wurde, zwecks Aufnahme ins Kreishandbuch.
Danke und viele Grüße Gitta |
TOP 8 Ö: ÖPNV; Verbandsordnung Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZÖPNV RLP Süd) Vorlage: 2859/2022 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Auf Basis des einstimmigen
Grundsatzbeschlusses bezüglich der neuen Verbandsordnung des Zweckverbandes
Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd in der Verbandsversammlung
des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd am 13.12.2021
beschließt der Kreistag des Landkreises Kaiserslautern die in der Anlage 2 zu
dieser Vorlage beigefügte neue Verbandsordnung des ZÖPNV RLP Süd.
Umsetzung: Termin: 30.05.2022 an: Philipp, Abteilung 3 (AbtL) Erledigt: 12.12.2022 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Hallo Sven, wir bitten um kurze Mitteilung, wann die Satzung veröffentlicht wurde, zwecks Aufnahme ins Kreishandbuch.
Danke und viele Grüße Gitta |
TOP 7 Ö: Kostenersatz und Gebührenerhebung im BKS; Satzungsbeschluss Vorlage: 2887/2022 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag
beschließt die vorliegende Satzung.
Umsetzung: Termin: 23.05.2022 an: Metzger, Fachbereich 3.5 Erledigt: 30.05.2022 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Hallo Herr Metzger, wir bitten um kurze Mitteilung, wann die Satzung veröffentlicht wurde, zwecks Aufnahme ins Kreishandbuch.
Danke und viele Grüße Gitta Hoppe |
TOP 5 Ö: Satzung über die Erhebung von Gebühren nach fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften Vorlage: 2973/2022 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
1. Der
beigefügte Satzungsentwurf des Landkreises Kaiserslautern über die Erhebung von
Gebühren nach fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften (Anlage 1) wird beschlossen.
2. Der
beigefügten Änderung der Zweckvereinbarung (Anlage 3) wird ebenfalls zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 01.08.2022 an: Schäfer, Fachbereich 6.1 Erledigt: 24.08.2022 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Hallo Herr Schäfer, wir bitten um kurze Mitteilung, wann die Satzung veröffentlicht wurde, zwecks Aufnahme ins Kreishandbuch. Ein Auszug aus der Niederschrift der KT-Sitzung vom 18.7.2022 geht Ihnen diese Woche noch zu.
Danke und viele Grüße Gitta Hoppe Realisierung: Hallo Frau Hoppe,
die öffentliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte am Mittwoch den 17.08.2022.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Schäfer |
TOP 6 Ö: Zusatz zur Zweckvereinbarung Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht Vorlage: 3282/2023 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Dem beigefügten Zusatz zur
Zweckvereinbarung (Anlage 1) wird
zugestimmt.
Umsetzung: Termin: 22.02.2023 an: Schäfer, Fachbereich 6.1 Erledigt: 20.02.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Hallo Herr Schäfer, nach Beschluss des Kreistages bitten wir für die Verwendung im Kreishandbuch um Übersendung der aktuellen im Wortlaut angepassten Zweckvereinbarung über die Übertragung von Aufgaben aus dem Bereich des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts der Stadt KL auf den Landkreis KL.
Weiterhin bitten wir um Mitteilung, wann die öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist.
Vielen Dank und Gruß Gitta Hoppe |
TOP 4 Ö: Richtlinie zur Beurteilung der sozialhilferechtlichen/grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit von Wohnungserstausstattung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt nach den §§ 24 SGB II und 31 SGB XII Vorlage: 3649/2023 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Richtlinie zur Beurteilung der sozialhilfe-
bzw. grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit von Wohnungserstausstattung und
Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt zum 01.01.2024 gemäß der
beigefügten Anlage.
Umsetzung: Termin: 26.12.2023 an: Hoppe, Fachbereich 1.1 Erledigt: 22.12.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Nach Rücksprache mit Frau Ludes wird die öffentliche Bekanntmachung der Richtlinie am 19.12.2023 veranlasst. Inkrafttreten der Richtlinie erfolgt zum 01.01.2024. |
TOP 7 Ö: Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) Vorlage: 3712/2023 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt
beigefügte 15. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung des Landkreises
Kaiserslautern.
Im Auftrag:
Michael Mersinger
Fachbereichsleiter
Umsetzung: Termin: 26.12.2023 an: Mersinger, Fachbereich 5.4 Erledigt: 02.01.2024 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Bitte öffentliche Bekanntmachung veranlassen und Rückmeldung für das Kreishandbuch wann Inkrafttreten erfolgt. Danke. |
TOP 3 Ö: Änderung der Richtlinien zur Beurteilung der sozialhilferechtlichen/ grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit von Kosten der Unterkunft Vorlage: 3647/2023 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
- Auf der Grundlage der aktuellen
Richtlinie (siehe Kreishandbuch) werden folgende Änderungen vorgenommen:
- Die Tabelle unter Punkt 1 der
Richtlinie wird durch folgende Tabelle ersetzt:
Vergleichsraum
|
1 Pers.
|
2 Pers.
|
3 Pers.
|
4 Pers.
|
5 Pers.
|
Landkreis
Kaiserslautern
|
465,00 €
|
539,00 €
|
616,00 €
|
738,00 €
|
793,00 €
|
- Unter Punkt 1 Abschnitt 4, wird der
Betrag 100 € durch den Betrag 114 € ersetzt.
- Die Änderungen der Richtlinie treten am
01.01.2024 in Kraft.
Umsetzung: Termin: 26.12.2023 an: Hoppe, Fachbereich 1.1 Erledigt: 22.12.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Nach Rücksprache mit Frau Ludes wird die öffentliche Bekanntmachung der Richtlinie am 19.12.2023 veranlasst. Inkrafttreten der Richtlinie erfolgt zum 01.01.2024. |